Bonner SPD lehnt Vorratsdatenspeicherung ab und stellt Antrag an den SPD-Parteikonvent in Berlin

Veröffentlicht am 28.05.2015 in Bundespolitik

Die Bonner SPD hat in ihrer Vorstandssitzung im Mai einen Antrag des Bonner Parteitages im April beraten und beschlossen. Sie lehnt die Vorratsdatenspeicherung in Gänze ab. Der Beschluss fiel einstimmig aus.

Der Parteikonvent der SPD, der am 20.06.2015 tagt, wird in diesem Antrag dazu aufgefordert, die von Bundesminister Heiko Maas am 15. April 2015 den unter Druck der CDU/CSU zustande gekommenen Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung vollumfänglich abzulehnen.

"Eine verdachtsunabhängige Speicherung von Daten verhindert keine Verbrechen; die Bürger unter Generalverdacht zu stellen und deren Verkehrsdaten (wer wann wo wie eine Verbindung aufgebaut, bzw. wo man sich aufhält) zu speichern, ist für die Bonner SPD nicht akzeptabel und widerspricht dem Sozialdemokratischen Grundgedanken der Freiheit", so Alexander-Frank Paul, Pressesprecher der Bonner SPD.

Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, freut sich insbesondere, dass diese Initiative direkt aus der Mitgliedschaft entstanden ist.

Ein Genosse aus Beuel, der auch sonst in Internetthemen in Bonn aktiv ist, hat den Antrag initiiert und begründet. "Der Antrag ist ein schönes Beispiel dafür, wie Politik von der Basis aus funktioniert", so Kunze. "So nehmen wir Einfluss auf die große Politik."

Neben der Bonner SPD lehnen rund 100 weitere SPD-Organisationen die VDS ab und haben ähnliche Anträge an den in Berlin tagenden Parteikonvent gestellt. Für Bonn sind als Delegierte Ulrich Kelber, MdB, und Claudia Bogedan, Mitglied im Landesvorstand der NRW SPD  in den Konvent entsandt.

 

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