Positionen: Solidarität

Bonn geht nur gemeinsam

Gemeinsam

All das Potenzial, das in unserer Stadt steckt, heben wir nur gemeinsam und Bonn entwickeln wir nur zusammen. Eine leistungsfähige und serviceorientierte Stadtverwaltung, Menschen in Vereinen, Kunst- und Kulturstätten, Verantwortliche in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, in Institutionen des Bevölkerungsschutzes, Bürgerinitiativen oder spontanen Nachbarschaftstreffen – alle zusammen haben Ideen, wie sich unsere Stadt verbessern kann und bringen sich dafür aktiv ein. All dieses Engagement wollen wir bestärken. Kluge Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns eine wichtige Erfolgsgarantin. Aber auch eine umsichtige, kooperative Führung der Stadtverwaltung, die die Beschäftigten ermutigt und bestärkt und nicht Schuld von sich weist und überrumpelt, wird Bonns Tempo in Richtung Zukunft messbar beschleunigen. Dabei bietet die Stadt dann den besten Service, wenn sie vor Ort in den Stadtteilen ansprechbar ist. Wir wollen Schluss machen mit dem Gegeneinander, Ausbremsen und Schuldzuweisen, sondern Menschen darin bestärken, sich einzubringen und zusammen an Lösungen zu arbeiten.

  • Wir sind stolz auf die lebhafte Kultur der Bürgerbeteiligung und wollen bestehende Beteiligungsmöglichkeiten dort stärken und verbessern, wo es notwendig ist.
  • Wir wollen Bürgerdienste wieder dezentral in den Stadtteilen anbieten. So können lange und aufwändige Wege für ältere oder berufstätige Menschen vermieden, die Organisation verbessert, viel zu lange Wartezeiten endlich verhindert und städtische Beschäftigte entlastet werden.
  • Die Möglichkeit, Anträge und Verfahren bei der Stadt auch digital durchzuführen, wollen wir mit Nachdruck ausbauen und so Bürgerinnen und Bürgern zeitaufwändige Behördengänge ersparen. Grundsätzlich müssen Antragsstellungen weiter vereinfacht werden.
  • Wir fordern die Einrichtung eines Anonymen Krankenscheins, um allen Menschen, die in Bonn ohne Krankenversicherung leben, die ihnen zustehende medizinische Versorgung zu ermöglichen. Dazu gehören Menschen ohne Papiere, obdachlose Menschen, die ihren privaten Krankenversicherungsschutz verloren haben und EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne Arbeit. Mit der geschützten Vermittlung von Krankenscheinen können die Patientinnen und Patienten nach erfolgter Bedarfsprüfung im Auftrag des Sozialamts Praxen ihrer Wahl aufsuchen.
  • Anders als bei der Beethovenhalle wollen wir Bauprojekte erst sauber planen, bevor mit den Bauarbeiten begonnen wird. Kostenrisiken müssen realistisch abgeschätzt und eingeplant werden, bevor Ausgaben und Zeitpläne aus dem Ruder laufen.
  • Eine moderne, leistungsfähige und gut organisierte Stadtverwaltung braucht eine verlässliche Führungsspitze. Die 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt sowie die vielen Beschäftigten städtischer Unternehmen können sich bei unserer Oberbürgermeisterkandidatin Lissi von Bülow auf einen kooperativen Führungsstil und die Bereitschaft verlassen, Verantwortung zu übernehmen. Sie steht für eine Team-Kultur, die bei hoher Eigenverantwortlichkeit der Bereiche und gleichzeitiger Durchsetzungsfähigkeit der Verwaltungsspitze auf Vertrauen und Verlässlichkeit beruht.
  • Eine gute Verwaltung gibt es nur, wenn auch die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten stimmen. Klare Ziele und gute Vorgesetzte, die Anleitung und Rückendeckung geben, angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend. Das Stadthaus bietet diese gute Arbeitsumgebung schon lange nicht mehr. Wir wollen es neu bauen.
  • Zu guten Rahmenbedingungen für städtische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört bei angespannter Wohnsituation zukünftig der Bau von eigenen, städtischen Betriebswohnungen, insbesondere für Auszubildende. Wir wollen mit attraktiven Ausbildungsplätzen den Nachwuchs sichern.
  • Vielfalt bereichert ein Team und muss für uns Merkmal einer Verwaltung sein. Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Anteil der Beschäftigten mit Zuwanderungsgeschichte kontinuierlich erhöht. Auch Frauen muss es offensiver ermöglicht werden, Führungspositionen zu bekleiden.
  • Beschäftigte in befristeter Anstellung wollen wir in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernehmen.
  • Wir treiben die Einführung und den Ausbau einer papierarmen und umweltschonenden Organisation voran und wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der zunehmenden Digitalisierung unterstützen.
  • Die derzeitige Finanzierung der Stadt durch Bund und Land ist in keiner Weise ausreichend. Daher werden wir auf allen Ebenen präsent sein und uns dort für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen einsetzen. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel müssen wir jedoch viel umfassender nutzen. Es bedarf der durchdachten Planung und Vorbereitung, Fördermittel von Bund, Land und EU konsequent abzurufen. Auch darauf werden wir Prozesse ausrichten. Wir müssen die wesentlichen Projekte so weit planen, dass für sie die Fördermittel auch freigegeben werden und unsere Stadt berücksichtigt wird.
  • Die Corona-Krise trifft die Kommunen und die lokale Wirtschaft hart. Wir werden von Bund und Land einfordern, notwendige finanzielle Hilfen bereit zu stellen und Einnahmeausfälle kommunaler Haushalte zu kompensieren. Wir sehen das Land in der Pflicht, auch langfristig zur Entlastung der Kommunen beizutragen.
  • Indem wir eine aktive Standortpolitik betreiben, wollen wir auch die Einnahmeseite weiter steigern. Grundsätzlich werden wir bei der Aufstellung des Haushaltes maximale Transparenz herstellen und die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur systematisch priorisieren. Wir werden langfristige, transparente Investitionsprogramme auflegen und dabei Förderprogramme einbeziehen.
  • Eine Privatisierung städtischer Gesellschaften lehnen wir ab, städtische Beteiligungsunternehmen wollen wir stärken.
  • Bonn steht nicht allein, sondern ist Herz einer lebendigen und miteinander verflochtenen Region. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit und die Kooperation mit den benachbarten Kreisen und Gemeinden weiter ausbauen, denn nur so lassen sich gute Lösungen finden. Gerade die Ansiedlung von Unternehmen kann oft nur gemeinsam gelingen. So wollen wir die Schaffung von ausreichend Gewerbeflächen auch in Kooperation mit den Nachbarinnen und Nachbarn garantieren.

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