Leistung gerecht bezahlen? Geht das?
Wir packen‘s an!

Mit Bernd Weede, DGB-Kreisvorsitzender, im Stadtrat!

Die lokale Wirtschaft gehört zum Rückgrat jeder Stadt. Eine prosperierende und leistungs-starke Unternehmensstruktur bietet Arbeitsplätze und garantiert Einnahmen für die kommunale Handlungsfähigkeit. Politik und Wirtschaft sind keine Gegenspieler, sondern Partner bei der Entwicklung der Stadt. Wir möchten, dass Unternehmen in Bonn gute Standortbedingungen vorfinden, damit wir uns als Zentrum innovativen und nachhaltigen Wirtschaftens etablieren. Als Politik setzten wir die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Unternehmen und Betriebe.

• Kommunale Wirtschaftspolitik ist Standortpolitik. Daher kümmern wir uns um eine adäquate und verlässliche Gewerbeflächenpolitik, die Bereitstellung von Wohnraum, exzellenten Bildungs-, Weiterbildungs- und Betreuungsangeboten sowie attraktiven Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten.
• Wir werden in die Instandhaltung und den Ausbau unserer kommunalen Infrastruktur investieren. Planungszeiten sollen verkürzt, Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
• Öffentliche Infrastruktur ist Aufgabe der Stadt und kein Mittel der Gewinnerwirtschaftung. Daher lehnen wir Öffentlich-Private Partnerschaften, bei denen nur Verluste der Allgemeinheit auferlegt werden, grundsätzlich ab.
• Viele kleine Betriebe haben unter den Beschränkungen der Corona-Maßnahmen zu kämpfen. Als Auftraggeberin nicht zuletzt für die anstehenden Sanierungs- und Neubaumaßnahmen der städtischen Infrastruktur wollen wir lokale Unternehmen nach Kräften und nach Möglichkeiten des Vergaberechts unterstützen und bei der Krisenbewältigung begleiten.
• Gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen werden wie die Entwicklung von Gewerbeflächen voranbringen, um eine dynamische Wirtschaft vor Ort zu ermöglichen.
• Schnelles Internet ist ein wichtiger Standortfaktor. Wir werden daher den Ausbau des Breitbandnetzes gezielt vorantreiben und wo möglich in laufende Tiefbauarbeiten integrieren. Auch ein stadtweites freies WLAN-Netz ist unser Ziel.
• Wir fordern, dass sich die Wirtschaftsförderung verstärkt um Wochenmärkte in den Stadtteilen bemüht, auf denen vorwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Region angeboten werden, die bevorzugt aus ökologischem Anbau stammen und unter sozialen Arbeitsstandards produziert worden sind.
• Kommunale Betriebe sichern die öffentliche Daseinsvorsorge und stellen wichtige Dienstleistungen bereit. Für eine funktionierende Stadt sind sie unverzichtbar und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – als Arbeitgeber und Ausbildungsstätte, bei der Auftragsvergabe sowie der Preis- und Gebührenpolitik. Wir bekennen aus ausdrücklich zu kommunalen Betrieben als Rückgrat für eine funktionierende Stadt und lehnen die Privatisierung von Gütern oder Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ab.
• Eine sichere und widerstandsfähige Stadt ist ein Standortvorteil, denn Unternehmen können auch in Krisen auf eine funktionierende kommunale Sicherheitsarchitektur zählen. Daher werden wir Bonn als resiliente Stadt ausbauen.

Die hier ansässigen Unternehmen sind dann leistungsfähig, wenn sie neben guten Standortbedingungen auch gute Arbeit anbieten. Nach den massiven Einschnitten durch die Corona-Pandemie sind wir gefragt, die Arbeitswelt vor Ort gemeinsam weiterzuentwickeln und – soweit es in unserer Hand liegt – den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden. Der Vielfalt der Beschäftigungsformen müssen wir dabei Rechnung tragen. Insgesamt gilt jedoch: Gute Arbeit ist die Grundlage für eine innovative und starke lokale Wirtschaft.

• Wir wollen den Wandel der Arbeitswelt hier vor Ort begleiten und gute Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die lokalen Betriebe schaffen. Dazu gehört nicht zuletzt, dass wir die Stadt für alle Einkommensgruppen bezahlbar halten. Wir wollen die räumliche Trennung von Wohnen und Arbeit dort, wo es sinnvoll und möglich ist, reduzieren.
• Wir werden uns für ausreichend Fort- und Weiterbildungsangebote für alle städtischen und nicht-städtischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.
• Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden wir uns prioritär an tarifgebundene Unternehmen wenden.
• Wir treten für einen intensiven Dialog zwischen Politik und Gewerkschaften ein, um den Einsatz für gute Arbeitsbedingungen, die nicht zuletzt unbefristete, tarifgebundene und mitbestimmende Vollzeitbeschäftigung umfassen, zu unterstützen und zu stärken. Der Mitsprache von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Gestaltung des wirtschaftlichen Lebens wollen wir mehr Gewicht verleihen.
• Gemeinsam mit den Leitungsgremien und den Personal- und Betriebsräten der Bonner Unternehmen wollen wir einen „Kodex für gute Arbeit“ initiieren und vereinbaren. Darin sollen Standards für Arbeits- und Ausbildungsplätze, faire Entlohnung und Mitbestimmungsrechte, Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung enthalten sein. Die Stadt als Arbeitgeberin wird hier mit gutem Beispiel vorangehen.
• In der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben werden wir flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen und durch Kinderbetreuungsangebote die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.

Als Universitätsstadt und Wissenschaftsstandort genießt Bonn internationales Ansehen und ist attraktiv für Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt. Wir freuen uns, dass die wissenschaftlichen Leistungen unserer Universität durch die Auszeichnung als Exzellenzuniversität gewürdigt wurden und wollen der hervorragenden Lehre und Forschung optimale Rahmenbedingungen zur Seite stellen. Die Wissenschaftsregion reicht über die Stadt Bonn hinaus; die verschiedenen Akteure enger miteinander und mit der lokalen Wirtschaft zu verzahnen, muss unser Anspruch sein, um die Potenziale voll ausschöpfen zu können.

• Die Stadt Bonn muss einen engen Kontakt mit den hier ansässigen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen pflegen, um optimale Standortbedingungen zu gewährleisten. Wir werden einen Sonderausschuss „Hochschulstandort Bonn“ einrichten und Stadt, Hochschulen und Wirtschaft zusammenbringen.
• Den zahlreichen Beschäftigten an der Universität und ihren Angehörigen müssen wir gute Wohn- und Lebensbedingungen schaffen. Die Qualität der Stadtteile gehört ebenso dazu wie gute Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitangebote.
• Auch für die zahlreichen Studierenden unserer Stadt werden wir gute Lebens- und Wohnbedingungen schaffen, indem wir unter anderem bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber auch eine aktive studentische Kulturszene ermöglichen.
• Wir unterstützen den Ausbau der Hochschule Bonn-Rhein/Sieg mit einem zusätzlichen Lehrangebot in Bad Godesberg.
• Gemeinsam mit Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir attraktive Bedingungen für Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler oder ausländische Studierende schaffen.
• Die Stadt soll sich als Partnerin für Gründerinnen und Gründer sehen. Wir werden optimale Rahmenbedingungen für Existenzgründungen, Start-ups und wissenschaftliche Ausgründungen aus der Universität oder den benachbarten Hochschulen schaffen und diese gezielt fördern und unterstützen. Bei der Förderung werden wir auf die Standards guter Arbeit und Nachhaltigkeit achten.