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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Bürgerbeteiligung ernstnehmen – Beschlüsse umsetzen

Kommunalpolitik

Offener Brief der Bürgerausschuss-Vorsitzenden Gabriele Klingmüller

Wichtige Beschlüsse des Bürgerausschusses zur Bürgerbeteiligung sind nach wie vor von der Verwaltung nicht umgesetzt worden. Daher hat die Vorsitzende des Ausschusses, Gabriele Klingmüller, nun einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Ashok Sridharan geschrieben und die zügige Umsetzung angemahnt.

„Der Bürgerausschuss hat bereits zweimal eine städtische Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau des Tausendfüßlers beschlossen“, so Gabriele Klingmüller. „Zwar haben wir gehört, dass die Veranstaltung in Vorbereitung sei, aber noch sind weder Termin noch Ort bekannt. Dabei wurde eine Durchführung bis Ende Juni 2020 beschlossen. Schließlich steht das Planfeststellungsverfahren kurz bevor.“ Ähnliches gilt für die Bürgerbeteiligung zu den Maßnahmen zur Klimaneutralität 2035. „Hier wurde beschlossen, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Initiative ‚Bonn4Future – Wir fürs Klima‘ ein Konzept entwickelt, wie die Bonnerinnen und Bonner in die Entwicklung und Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen miteinbezogen werden können. Auch hier hören wir zwar, dass die Verwaltung aktiv war, konkrete Ergebnisse liegen aber nicht vor. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Konzept noch in dieser Ratsperiode beschlossen werden muss. Der Klimaschutz muss endlich in Bonn gezielt und entschlossen angegangen werden. In meinem Schreiben an den Oberbürgermeister habe ich meine Sorge um die zügige Umsetzung der Beschlüsse zum Ausdruck gebracht

 

Homepage Gabriele Klingmüller

 

Termine

11.07.2020, 10:00 Uhr
öffentlich
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Bergbau-Museum Mechernich
Treff: Bonn Hbf, Gl. 5 oder vor Museum

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

11.07.2020, 10:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Bergbau-Museum Mechernich
Ort: Treff: Bonn Hbf, Gl. 5 oder vor Museum

13.07.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

15.07.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.07.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

17.07.2020, 10:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Schifffahrt nach Unkel
Ort: Anliegestelle BPS Bonn- Alter Zoll, Zustiege in Beuel und Bad Godesberg

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Sie erreichen mich

 

SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann - nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Auf dem Parteitag der NRW SPD am 24.09.2019. Guntram Schneider mit der AfANRW-Vorsitzenden Anja Butschkau (r.) und ihrer Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann.   Mit großer Trauer hat die AfANRW vom plötzlichen Tod Guntram Schneiders erfahren. Mit ihm verlieren die SPD und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur einen großen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Interessen von Arbeitnehmerinnen

Der Bundesgerichtshof und sein Urteil zu Öffnungszeiten der Bäckereien

Der AfA-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern hierbei die Wahl des Kandidaten-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.