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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Integrationspauschale: CDU und FDP enthalten Bonn fast 3 Millionen Euro vor

Kommunalpolitik

Rund 2,8 Millionen Euro könnte Bonn im Jahr 2020 aus der Integrationspauschale des Bundes bekommen. Könnte, denn die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP verweigert die Weitergabe der Gelder an die Städte und Gemeinden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert dies heftig.

Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des Sozialausschusses, sagt dazu: „Der Bundestag hat beschlossen, die Integrationspauschale auch in den Jahren 2020 und 2021 an die Städte und Gemeinden zu zahlen. Für Nordrhein-Westfalen sind dies insgesamt 151 Millionen Euro, allein für Bonn etwa 2,8 Millionen. Jedoch verweigert die Landesregierung aus CDU und FDP bisher die Weitergabe an die Kommunen. Einen entsprechenden Antrag der SPD im Haushalts- und Finanzausschuss haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt.“

So gefährdeten sie die gute Integrationsarbeit vor Ort. „Dieses Geld ist wichtig für die zahlreichen Initiativen, die sich in Bonn mit diesem wichtigen, aber auch komplexen Thema beschäftigen. Daher fordern wir die Bonner Landtagsabgeordneten eindringlich auf, sich für die vollständige und zügige Auszahlung der Mittel einzusetzen. Es kann schließlich nicht sein, dass der Landeshaushalt auf dem Rücken der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden aufgehübscht wird.“

 

Homepage SPD Bonn

 

Termine

10.08.2020, 09:30 Uhr
öffentlich
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

 

Kalenderblock-Block-Heute

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10.08.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

11.08.2020, 12:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Infostand
Ort: Marktplatz/ Bonngasse

19.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

20.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.08.2020, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Wandertag Jakobsweg II. Teil Heiderhof- Redoute Bad Godesberg
Ort: Treffpunkt: Bushaltestelle Pappelallee, 53177 Heiderhof

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SPD

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: "Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen."

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. "Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Auf dem Parteitag der NRW SPD am 24.09.2019. Guntram Schneider mit der AfANRW-Vorsitzenden Anja Butschkau (r.) und ihrer Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann.   Mit großer Trauer hat die AfANRW vom plötzlichen Tod Guntram Schneiders erfahren. Mit ihm verlieren die SPD und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur einen großen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Interessen von Arbeitnehmerinnen

Der Bundesgerichtshof und sein Urteil zu Öffnungszeiten der Bäckereien

Der AfA-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern hierbei die Wahl des Kandidaten-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.