Keine klaren Mehrheiten mehr in der Bezirksvertretung Bonn – Bezirkskoalition mangels Geschäftsgrundlage beendet

Veröffentlicht am 14.04.2023 in Kommunalpolitik

Seit ihrem Bestehen verlor die Koalition in der Bezirksvertretung Bonn insgesamt drei Bezirksverordnete aus den Reihen von Grünen und Linken und damit nun ihre Mehrheit in der Bezirksvertretung. Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Eine Mehrheit zu haben, ist das wesentliche Element, wenn nicht sogar der eigentliche Sinn einer Koalition. Ohne gestaltende Mehrheit fällt die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag weg. Dabei stellen wir fest, dass der Verlust der Mehrheit nicht durch uns verursacht wurde. Die SPD-Bezirksfraktion ist immer noch vollständig. Erst durch das Schrumpfen von Grünen und Linken ist die gestaltende Mehrheit in der BV langfristig verloren gegangen. Aus unserer Sicht hat sich diese Rest-Koalition leider von selbst beendet.“

 

Mehrheitsfindung zuletzt schwierig

In den vergangenen Monaten wurde die Mehrheitsfindung immer schwieriger. „Mangels eigener Mehrheit waren wir ständig auf die Unterstützung von kleineren Gruppierungen und von Einzelverordneten angewiesen, die nicht Teil der Koalition waren und häufig ihre Partikularinteressen verfolgten. Mag es bei manchen Sachfragen noch die Möglichkeit eines tragbaren Kompromisses geben haben, so standen wir zuletzt aber bei einigen Abstimmungen ohne eigene Mehrheit da“, erklärt Kunze. Im Ergebnis hält die SPD das Festhalten an einer Koalition ohne Mehrheit nicht für zielführend. Dazu führt Kunze aus: „Ohne die feste Bindung können wir nun wesentlich freier agieren und mit neuen, wechselnden Mehrheiten soziale Politik für die Bürger:innen im Stadtbezirk machen.“

 

Trotzdem fordern nun die Grünen in einer Mail den Rücktritt des sozialdemokratischen Bezirksbürgermeisters Bonns Jochen Reeh-Schall zur Sitzung am 23.5. Eine Kandidatin der Grünen soll stattdessen auf diesen Posten gehoben werden. Dieses Vorgehen war ursprünglich zwischen den Partnern unter mehreren Voraussetzungen vereinbart worden. Ein Kernkriterium: Bezirksbürgermeister Jochen Reeh-Schall würde nach seinem freiwilligen Rücktritt zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Grüne und Linke hatten in der bisherigen Koalition zugesichert, eine Mehrheit für diesen Ämtertausch sicherzustellen. „Weil Linke und Grüne ihre Fraktionen nicht zusammengehalten haben, gibt es jetzt für die Umsetzung dieser Vereinbarung keine Mehrheit mehr“, kritisiert Kunze. „Dass es jetzt gerade die Grünen sind, die uns ein Ultimatum stellen, irritiert uns daher.“

 

Reeh-Schall bleibt Bezirksbürgermeister

Für den geplanten Ämtertausch gibt es auch jenseits der Koalition keine Mehrheit. „Da unsere Vereinbarung ihre Grundlage verloren hat, werde ich nicht vom Amt des Bezirksbürgermeisters zurücktreten. Ich werde weiterhin mein Engagement und meine Kraft zum Wohle unseres Stadtbezirks einsetzen“, erklärt Jochen Reeh-Schall.

 

Wichtige Zukunftsweichen gestellt

Die SPD betont, dass die bisherige Bezirkskoalition inhaltlich wesentliche Weichen für die Zukunft des Stadtbezirks stellen konnte. Die Tür für eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken außerhalb einer Koalition stehe daher nach wie vor offen. „Das Ende der Koalition soll ausdrücklich nicht ausschließen, zukünftig miteinander in Sachfragen weiter zusammenzuarbeiten“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn Sabrina Lipprandt.

 

„Wir haben mit Grünen und Linken gemeinsam wichtige Projekte umsetzen können. Hierzu zählen zum Beispiel die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtbezirk durch das Aufstellen von weiteren Bänken, aber auch die Schaffung des Budafok-Parks, des kleinen Parks an der Budapester Straße, der den Platz rund um den Windeckbunker aufwertet, die Fortführung des Masterplans Innenstadt mit den Planungen zur Neugestaltung des Rheinufers und des Stiftplatzes“, erläutert Lipprandt.

 

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