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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Lissi von Bülow zum Stichwahl-Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW

Kommunalpolitik

„Beibehaltung der Stichwahl stärkt Demokratie: Gut für Transparenz und politische Debatte - gut für Legitimation der Gewählten“

„Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Abschaffung der Stichwahl gekippt. Das stärkt unsere Demokratie insgesamt und die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen im Besonderen. Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil die Bürgerinnen und Bürger vor taktischen Spielereien und parteipolitischem Klüngel bei der Vergabe der Kandidaturen und Ämter bewahrt“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. Zudem freue sie sich natürlich, dass die Klage der SPD und der Grünen in NRW, die diese Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes erst ermöglicht habe, der Landesregierung in Düsseldorf einen Denkzettel in Sachen Demokratieverständnis verpasst habe.

„Nun bleibt es, wie es ist“, so von Bülow weiter, „und das ist gut so. Die Bürgerinnen und Bürger können weiterhin frei die OB-Kandidaten nach Persönlichkeit und politischem Programm wählen. Taktische Blockwahlen oder verkappter Lagerwahlkampf haben dagegen nur begrenzte Chancen – zumindest im ersten Wahlgang. Das alles stärkt die Debatten, den notwendigen Wettbewerb um dieses wichtige Amt und ist unverzichtbar für eine lebendige politische Kultur – auch in Bonn.“

Von Bülow erklärt, nachdem die Regeln nun endlich klar seien, freue sie sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kandidatinnen und Kandidaten für das höchste Amt im Bonner Rathaus. „Und eines ist mit dem heutigen Urteil aus Münster auch sicher“, betont von Bülow abschließend, „wer immer von uns am Ende das Amt bekleiden darf, hat die absolute Mehrheit erzielt. Das ist eine starke Legitimation, die wichtig ist, um die liegengebliebenen Hausaufgaben und großen Herausforderungen an der Spitze der Stadt endlich kraftvoll, nachhaltig und erfolgreich zu erledigen“.

 

Zur Person:

Lissi (Alice) von Bülow ist Oberbürgermeisterkandidatin für Bonn bei der Oberbürgermeister-Wahl am 13. September 2020. Sie wurde im September 2019 einstimmig von der Bonner SPD auf einer Mitgliederversammlung zur Herausforderin des CDU-Amtsinhabers nominiert.

Lissi von Bülow ist seit 2016 Dezernentin für Jugend, Schule, Soziales und Weiterbildung in Bornheim. Bewusst hat die 44-Jährige sich für das Gestalten auf kommunaler Ebene entschieden, nachdem sie zuvor als Rechtsanwältin in der Beratung von Familienunternehmen, als Geschäftsführerin und in der Bundesfinanzverwaltung Führungserfahrung und diverse Fachkompetenzen gesammelt hat. Lissi von Bülow ist in Bonn geboren und aufgewachsen und hat in Bonn Jura und Volkswirtschaftslehre studiert. Sie ist Mutter von drei Kindern und lebt mit ihrer Familie auf dem Bonner Venusberg. Bereits seit vielen Jahren ist von Bülow nicht nur ehrenamtlich in der SPD aktiv, sondern hat einen Kindergarten in Elterninitiative gegründet und dessen Geschäfte geführt.

 

Homepage SPD Bonn

 

Termine

10.08.2020, 09:30 Uhr
öffentlich
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

10.08.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

11.08.2020, 12:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Infostand
Ort: Marktplatz/ Bonngasse

19.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

20.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.08.2020, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Wandertag Jakobsweg II. Teil Heiderhof- Redoute Bad Godesberg
Ort: Treffpunkt: Bushaltestelle Pappelallee, 53177 Heiderhof

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SPD

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: "Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen."

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. "Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Auf dem Parteitag der NRW SPD am 24.09.2019. Guntram Schneider mit der AfANRW-Vorsitzenden Anja Butschkau (r.) und ihrer Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann.   Mit großer Trauer hat die AfANRW vom plötzlichen Tod Guntram Schneiders erfahren. Mit ihm verlieren die SPD und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur einen großen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Interessen von Arbeitnehmerinnen

Der Bundesgerichtshof und sein Urteil zu Öffnungszeiten der Bäckereien

Der AfA-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern hierbei die Wahl des Kandidaten-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.