Stadt wartet auf 32 Mio. Euro Außenstände – SPD appelliert an Zahlungsmoral

Veröffentlicht am 16.01.2015 in Ratsfraktion

„Auf unserem gemeinsamen Weg in Richtung ausgeglichener Haushalt müssen Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger viele Kompromisse eingehen und sich sicher auch von Liebgewonnenem trennen. Das ist auch gerechtfertigt so. Denn im Sinne unserer Kinder und Enkel und auch der Handlungsfähigkeit unserer Stadt müssen wir sparen. Aber mit welchem Betrag stehen eigentlich aktuell Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt in der Kreide?“ Die Antwort kennt Sebastian Kelm, Stadtverordneter für den Tannenbusch, jetzt: Die Außenstände der Stadt Bonn, also gebuchte Forderungen, die bis Ende Dezember an die Stadt zu zahlen waren und bisher nicht gezahlt wurde, betragen aktuell 32 Millionen Euro! Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Buchführung für das Jahr 2014 noch nicht abgeschlossen ist.

 
 
Sebastian Kelm
 
Bärbel Richter
Zu den Außenständen gehören u.a. Gebühren für zum Beispiel Abwasser, Wasser und Straßenreinigung sowie Grundsteuer und Gewerbesteuer. Mit 12 Mio. Euro macht letztere den größten Batzen aus.

Die Gründe für die Außenstände sind zahlreich. Zum einen werden die Zahlungen schlicht nicht pünktlich geleistet und plätschern dann bis zum Jahresabschluss hinterher, zum Teil wurden Stundungen beantragt und bewilligt. Zum anderen stehen Forderungen aus, zu denen die Zahlungspflichtigen Eingaben gemacht haben, die noch zu überprüfen sind, oder die Vollstreckung ist noch in Bearbeitung. Die Stadtverwaltung beschäftigt bereits einen Prüfer, der an genau diesen Fällen arbeitet und der Stadt bares Geld einbringt. „Wir sollten über die Einstellung weiterer Prüferinnen und Prüfer sprechen“, findet Kelm.

„Obwohl die Verwaltung optimistisch ist, was die Erfolgsaussichten betrifft, ausstehende Gelder noch hereinholen zu kön¬nen, appellieren wir an die Zahlungsmoral aller Bonnerinnen und Bonner und vor allem auch der Unternehmen, die die Bonner Infrastruktur von KiTa-Plätzen, über Schulen bis zu ÖPNV und Straßen für sich und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen“, so Bärbel Richter, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Wir sitzen alle gemeinsam im Bonner Haushaltsboot und müssen uns aufeinander verlassen können, wenn wir den Stadtsäckel retten wollen.“
 

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