Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Der Koalitionsvertrag ist auch für einen Bundesminister des Inneren verpflichtend.

Für Medienzirkus, Machtspiele und Bierzeltparolen zugunsten einer Landesparteigruppe vor regionalen Abstimmungen ist auf der bundespolitischen Ebene einfach kein Platz. Daher sagen wir ganz klar: Herr Seehofer, es reicht - Nein zu bayerischen Machtspielen, Nein zu inhumanen Transitzentren“, fordert Binnaz Öztoprak, die Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD.

Es sei nun globaler Weitblick über den Tellerrand hinaus gefordert. „Es geht um das gemeinsame Wohl, um die gesamte Republik, um unser gemeinsames Europa.“ Die AG Migration und Vielfalt der SPD Bonn kritisiert nicht nur die verantwortungslose Art und Weise, sondern sie kritisiert die Unionsbeschlüsse zum sogenannten „Asylstreit“ der Schwesterparteien auch auf der inhaltlichen Sachebene als inhuman und rechtlich fragwürdig.

Sowohl das direkte Zurückweisen an der Grenze, als auch das Einkasernieren von Migrantinnen und Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten Transitzentren seien keine Lösung der migrationspolitischen Herausforderungen Europas und nicht mit sozialdemokratischen Grundprinzipien vereinbar. Daher habe man Transitzentren schon vor Jahren eine Absage erteilt.

Überhaupt sei der Fokus der populistischen Diskussion um Grenzsicherung und Abschottung der falsche – auch in Anbetracht der geringen Zahlen. „Vielmehr müssten wir als Gesellschaft, die Medien, die Politik, und vor allem auch der Innen- und Heimatminister, über Teilhabe und Integration in Bildung und Arbeit reden!

Wir wollen Zukunftsperspektiven für die Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft bieten. Wir fordern eine soziale Politik, die mit humaner Verantwortung, die hier lebenden und die zu uns gezogenen Menschen in die Gesellschaft einbindet und ihnen die Möglichkeit gibt, sich einzubringen und eigenständig mit guter Arbeit für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.“

Denn gerade, was die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten angeht, gebe es noch Handlungsbedarf. Hier gelte es Geld in die Hand zu nehmen und in Qualifizierung und Ausbildung zu investieren, um den Zugang zu Arbeit zu  erleichtern. Daher sei es richtig, dass die SPD ein Einwanderungsgesetz fordere, um klare, legale Wege nach Deutschland zu ermöglichen.

Letztlich, so Öztoprak, „müssen international die Fluchtursachen wirkungsvoll angegangen werden – populistische, nationale und wahltaktische Abschottungsphantasien aus Bayern helfen da nicht weiter.“