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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Bonn bleibt bunt

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Stichwahl: CDU und FDP beschneiden Demokratie in Nordrhein-Westfalen

Kommunalpolitik

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 11. April 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das.

„Wir haben uns eindeutig für die Stichwahl ausgesprochen“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und auch der Stadtrat hat ja in seiner Sitzung am 28. März 2019 für die Beibehaltung votiert. Außerdem wurde Oberbürgermeister Ashok Sridharan aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Stichwahl einzusetzen. Jetzt ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne zweiten Wahlgang bei einer Kommunalwahl. Wir sind damit trauriger Vorreiter für weniger Demokratie und das allein aufgrund wahltaktischer Überlegungen.“ Dass die wichtigste Person in einer Stadt oder einem Landkreis den Rückhalt von mehr als der Hälfte der Wählerinnen und Wähler habe, sei wichtig für das Zusammenleben in einer Kommune. „In ersten Wahlgängen wird diese absolute Mehrheit aber nur äußerst selten von einer Kandidatin oder einem Kandidaten erreicht. Daher ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern mit den meisten Stimmen erforderlich. Leider ist dieses demokratische Verfahren für CDU und FDP nicht so wichtig. Das gilt übrigens auch für die beiden CDU-Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis, die sich mit ihrem Stimmverhalten im Landtag gegen den Beschluss des Bonner Stadtrates und damit gegen die Interessen der Bonnerinnen und Bonner gestellt haben.“

 

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Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

22.06.2019, 15:00 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Besichtigung Kanzlerbungalow
Ort: Treffpunkt: Eingang des ehemaligen Bundeskanzleramts (Dahlmannstr. 4)

23.06.2019, 11:00 Uhr
OV Beuel: Podiumsdiskussion „Wir wollen Wohnen - Was läuft schief in Bonn?“
Ort: Pantheon (Siegburger Str. 42)

24.06.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

24.06.2019, 09:30 Uhr - 11:30 Uhr
Seniorenfrühstück der AG 60 plus
Ort: Bistro PAUKE, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn

28.06.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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SPD

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat