Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform
Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.
„Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Diese automatisierte Zensur ist unverhältnismäßig.“, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. „Selbst der Parlamentsberichterstatter Axel Voss von der CDU ist sich nicht sicher, welche Dienste von den Uploadfiltern erfasst sein werden. Dies klarzustellen will er der Rechtsprechung überlassen. Auch ist nicht klar, welche Art von Uploadfiltern angewendet werden soll. Mit der technischen Umsetzung wurde sich im legislativen Prozess überhaupt nicht beschäftigt. Stattdessen müssen dies die Plattformbetreiber selbst entscheiden. Rechtssicherheit – die durch die Reform ursprünglich bezweckt war – sieht anders aus.“
