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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

Udo Bullmann: "Fehlender Mut statt frischer Wind"

Europa

Kommissionsvorschläge bleiben hinter Erfordernissen zurück

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch, 6. Dezember, Vorschläge zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Eigentlich war erwartet worden, dass er damit eine klare Antwort auf die mutigen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt. „Das vorgestellte Kommissions-Paket ist im Vergleich zum frischen Wind aus Paris zu wenig engagiert“, kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands. „Wir Sozialdemokraten hätten deutlich mehr Mut von der Kommission erwartet. Dass die Wirtschafts- und Währungsunion in ihrer derzeitigen Form nicht zukunftsfähig ist, ist nach Jahren der Krisen und der Zerreißproben mehr als klar. Die Vorschläge der Juncker-Kommission haben in zentralen Bereichen allerdings zu wenig zu bieten“, so Udo Bullmann.

Wirtschaftsexperte Bullmann vermisst im vorgestellten Kommissionspaket vor allem klare Fingerzeige für einen Politikwechsel in der Eurozone. „Die Eurozone muss deutlich krisenfester werden und mit Investitionen in nachhaltiges Wachstum und gute Arbeit wirtschaftlich neu aufgestellt werden. Stattdessen schlägt die Kommission heute jedoch vor, lediglich die finanzpolitischen Daumenschrauben des Fiskalpakts in das Unionsrecht zu integrieren. Konkrete Vorschläge zu einem Haushalt für die Eurozone sollen erst mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union ab 2020 umgesetzt werden. Dabei ist jedoch bereits jetzt abzusehen, dass diese nur auf Krisenprävention und kaum auf die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz zwischen den Euro-Staaten abheben werden“, sagt Udo Bullmann. „Die Funktion eines europäischen Finanzministers wird nur in einer Mitteilung bedacht, ohne dass jedoch konkrete Vorschläge zur Schaffung dieses Amts gemacht werden. Das riecht nach vorauseilendem Gehorsam gegenüber den mächtigen Finanzministern der Eurozone, die lieber auf dem eigenen Einfluss beharren, statt die richtigen Schritte zur Stärkung der Wirtschaftsunion einzuleiten. Wenn sich die Reform der Wirtschaftsunion allerdings auf solche zaghaften und zaudernden Schritte beschränkt, wird sie auch in Zukunft ein fragiles Gebilde bleiben, das keinen Rückhalt durch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen gewinnt“, so Udo Bullmann weiter.

Als einzigen Lichtblick unter den Kommissionsvorschlägen macht Bullmann die Vorschläge zur Umwandelung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds aus. „Beim Thema Europäischer Währungsfonds liegt die Kommission nah an den auch von uns Sozialdemokraten geäußerten Erwartungen. Wir stützen den Vorschlag, eine Gemeinschaftsinstitution zu schaffen, die Stabilität und Handlungsfähigkeit im Krisenfall garantiert. Wir erwarten, dass die Kommission hier auch gegen Widerstände Kurs hält. Wer sich dem verschließt, hat nichts aus der jüngsten Eurokrise gelernt“, so Udo Bullmann.

 

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25.07.2018, 19:00 Uhr
AK EUROPA: Sommergrillen 2018
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25.07.2018, 19:30 Uhr
AG Selbst Aktiv: Vorstand
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26.07.2018, 14:00 Uhr
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26.07.2018, 19:30 Uhr
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Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat

02.03.2018 20:58
Konstituierende Sitzung.
Heute fand die konstituierende Vorstandssitzung in Dortmund statt, in der wir viel geschafft haben. 17 Anträge beraten, einen Aufruf für die anstehenden Betriebsratswahlen vorbereitet, Öffentlichkeitsarbeit erörtert, und und und? Besuch von RTL hatten wir auch zwischendurch. Wir werden uns einsetzen für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land! Versprochen!

Am 1. März 2018 haben die Bonner Mitglieder der `Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD´ (AfA) einen neuen Vorstand gewählt: Neue Vorsitzende der Bonner AfA ist Petra Maur. Zu ihren Stellvertretern wurden Rainer Bohnet und Alexander-Frank Paul gewählt. Den Vorstand komplettieren Marcus Decker, Steffen Grimske, Adrian Grosswendt, Joachim Mohr und Daniela Werdin als Beisitzerinnen und