Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

08.03.2020 in Topartikel Frauenpolitik

Alles Gute zum Weltfrauentag

Podiumsveranstaltung mit Lissi von Bülow #lissifuerbonn, unserer Oberbürgermeisterkandidatin der Stadt Bonn, im Bonner Pantheon. Viele interessante und unterschiedliche Perspektiven aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Bildung.

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03.04.2020 in Europa von SPD Bonn

Demokratie im Stresstest

Ein Kommentar von Enrico Liedtke, Co-Vorsitzender und Sprecher des AK Europa in der Bonner SPD

In Krisen offenbart sich die Standfestigkeit der Demokratie. Umso genauer gilt es heute hinzusehen, wie die Mächtigen mit ihren Handlungsvollmachten umgehen. Unter dem Deckmantel der Krise und des Ausnahmezustandes lassen sich leicht Regeln aushebeln, die bis dahin Ausdruck des Schutzes unserer Grundrechte waren. Die umfassende Bevollmächtigung der Exekutive, die Marginalisierung der Parlamente und das Einschränken von Grundfreiheiten: all das sind überaus sensible Vorgänge, die sehr behutsam bedacht werden müssen. Auch wenn schnelles Handeln erforderlich ist, dürfen wir nicht Gefahr laufen, in blinden Aktionismus zu verfallen und voreilig die Grundprinzipien unserer gesellschaftlichen und institutionellen Verfasstheit aufzugeben.

Demokratie kann auch in Krisenzeiten funktionieren

Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern muss und kann auch in Krisenzeiten ihr Funktionieren unter Beweis stellen – wenn die Demokrat*innen sie denn auch lassen. Ich bin daher froh, dass wir in Deutschland wachsame Parlamentarier*innen haben, die den Regierungen in Bund und Ländern auf die Finger schauen. Auch ohne substanzielles Unterlaufen der grundgesetzlich geregelten Verfahren konnten wir das größte Hilfspakt in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. Es gibt keinen Grund, warum die parlamentarische Demokratie nicht auch weiterhin in der Lage sein sollte, die Krise zu meistern.

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03.04.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

Jetzt die SPD Bonn auf Telegram abonnieren!

Ab sofort gibt es die neuesten Infos aus dem Parteileben der Sozialdemokratie in Bonn direkt auf's Handy: wir starten unseren Kanal auf Telegram! Dort berichten wir, was in der Partei und im Vorstand so los ist, informieren über die wichtigsten News aus der Landes- und Bundespolitik und sobald die Corona-Krise geschafft ist, schicken wir Euch auch Einladungen zu Veranstaltungen. Neugierig geworden? Dann klickt Euch rein: https://t.me/spdbonn Ihr sucht mehr Infos? Die gibt's auf unserer Info-Seite zu Telegram!

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01.04.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bad Godesberg-Nord

Konzept für Bad Godesberger Stadthalle diskutieren - SPD lehnt Dringlichkeitsentscheidung ab

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das neue Nutzungskonzept für die Bad Godesberger Stadthalle. Die Verwaltung hat dieses jetzt vorgelegt und nach ihrem Willen soll es per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden.

Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion und Bad Godesberger Stadtverordneter, sagt dazu: „Seit Jahren schiebt die Stadt die Sanierung der Stadthalle vor sich her. Warum sie jetzt unbedingt per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden muss, leuchtet nicht ein. Statt eine weitere Verschiebung zu verhindern, muss jetzt wichtig sein, dass das neue Konzept diskutiert und eventuell angepasst wird. Und wenn das erst in zwei oder drei Monaten geschehen kann, dann ist das halt so. Jetzt einen Schnellschuss zu machen mit einem unausgereiften und teilweise unverständlichen Nutzungskonzept, ist jedenfalls Unsinn. Wie es übrigens auch ziemlicher Unsinn ist, ein Konzept für eine einzelne Halle zu erstellen, statt endlich ein umfassendes Hallenkonzept für alle wesentlichen Veranstaltungsorte in Bonn zu entwickeln.“

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31.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kostenexplosion beim Verkauf des Hauptbahnhof-Nordfeldes

SPD-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein und bittet die Regierungspräsidentin um Überprüfung der Vertragsgestaltung

„Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zum Verkauf des so genannten Nordfeldes und den explodierenden Residualkosten, auf Schwachstellen bei der Vertragsgestaltung durch die Stadt hingewiesen. Die SPD-Fraktion ist erschüttert, dass die Verwaltung scheinbar keinerlei Konsequenzen aus schlecht ausgehandelten Verträgen zieht und fleißig weiter städtisches Eigentum an scheinbar bestens juristisch beratene Investoren verkauft. Das geht dann immer zu Lasten des städtischen Haushaltes, wie es in anderen Top-Lagen bereits der Fall war. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt,“ erklärt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herbert Spoelgen. 

„Wieder mal zeigt sich, dass der OB sichtlich überfordert ist, wenn Investoren mit ihren Topanwälten im Gepäck zu Vertragsverhandlungen im Bonner Stadthaus auflaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese dann Verträge aushandeln, deren Risiko die Stadt trägt und die Gewinnmaximierung alleine dem Investor zugutekommt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Regierungspräsidentin in Köln, die den Vorgang hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns der Verwaltung überprüfen soll.

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