Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

21.03.2019 in Topartikel Allgemein

Tag gegen Rassismus

Vor wenigen Tagen wurde in Neuseeland ein grausames Attentat an Muslimen verübt, bei dem 50 Menschen ums Leben kamen - wir gedenken der Opfer in tiefer Trauer. Die Motive des Täters: Rassismus und Hass. Geschürt wird dieser Hass durch rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure, die mit ihrer Hetze Gesellschaften spalten statt zu einen.

Auch in Europa haben rechte Parteien und auch Bewegungen an Einfluss gewonnen. Wir schauen mit Sorge nach Polen, Ungarn und Österreich, wo der Hass der Rechten gegen Minderheiten, die Politik prägt. Aber nicht nur in Europa, sondern auch weltweit werden Migrant*innen, Muslim*innen, Frauen, LGBTIQ* immer mehr verfolgt und demokratische, antirassistische Aktivist*innen an ihrer Arbeit gehindert.
Aber auch in Deutschland hat die #MeTwo Debatte gezeigt, dass Rassismen im Alltag und in Institutionen tief verwurzelt sind. Wir konnten erfahren, dass fast jede und jeder Mensch mit Migrationsgeschichte in Deutschland negative Erfahrungen machen musste. Und leider nehmen in den letzten Jahren auch in unserem Land Bewegungen, welche Ideologien der Ungleichwertigkeit bedienen, zu.
Einen besonders negativen Einfluss hat dabei die AfD, welche als parlamentarischer Arm der gesammelten Rechten in die Parlamente eingezogen ist und auch dort ihren ausgrenzenden menschenfeindlichen Hass verbreitet. Sie versuchen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus salonfähig zu machen. Besonders bitter ist, dass manch Vertreter*in der anderen Parteien sich von der Agenda der AfD treiben lässt.
Die Antwort darf nicht sein nachzugeben, sondern muss sein, für eine vielfältige solidarische Gesellschaft einzustehen und zu streiten - besonders am heutigen Tag gegen Rassismus wollen wir daran erinnern.

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22.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Oberbürgermeister gefährdet Bundesförderung für Beethovenfest

Der Bund greift beim Beethovenfest Bonn stark unter die Arme. 2019 gibt der Bund 400.000 Euro, 2020 700.000 Euro als Unterstützung dazu. Hinzukommen 27 Millionen Euro für Beethovenjubiläum 2020. "Mit dieser Förderung unterstützt der Bundestag die gute Idee einer Vergrößerung und Internationalisierung des Beethovenfestes als Aushängeschild für die Bundesrepublik", erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. "Damit wurden die Weichen gestellt, aus dem bisher eher regionalen Beethovenfest ein dauerhaft international beachtetes Ereignis zu machen. Das Chaos rund um die Beethovenhalle gefährdet aber nun diese Idee."

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22.03.2019 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Mays letzter Ausweg ist ein People's Vote"

Einigung auf Brexit-Verschiebung

"Sollte das Unterhaus wie zu erwarten auch beim dritten Versuch gegen Mays Brexit-Deal stimmen, bleibt der Premierministerin als Ausweg nur ein Referendum, um den harten Brexit zu verhindern, den weder die EU-27 noch das Parlament und die Regierung in London wollen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, MdEP (Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Parlaments). Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht zu Freitag dazu entschieden dem Beschluss nach einer Verschiebung des Brexit unter Bedingungen zuzustimmen.

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21.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Neues Gesetz bringt mehr Sprechstunden für Kassenpatienten

„Gesetzlich versicherte Patienten und Patientinnen müssen länger auf einen Arzttermin warten als privat Versicherte, unabhängig von der Schwere ihrer Erkrankung. Diese Ungerechtigkeit bekämpfen wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz“, sagt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.

Künftig müssen Vertragsärztinnen und -ärzte wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Zugleich wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen. Ärztinnen und Ärzte werden für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten nun deutlich besser vergütet. „Schritt für Schritt bauen wir so die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ab. Dies sind erste Schritte auf dem Weg zur Bürgerversicherung“, betont Hartmann.

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20.03.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Jahrelang Grundrechtsverstöße toleriert"

EVP legt Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei auf Eis

Die Europäische Volkspartei hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszusetzen.

„Eine Suspendierung ist zu kurz gesprungen, das ist ein wachsweicher Kompromiss. Ein Aussetzen der EVP-Mitgliedschaft ergäbe nur Sinn, wenn sich dadurch Orbán Politik änderte. Ich kann mir leider nicht vorstellen, dass Orbán - ein Mann mit einem Selbstbewusstsein so groß wie ein Möbelwagen – wegen dieser müden Ankündigung sein jahrelang eingeübtes politisches Verhalten ändert“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten).

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