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13.11.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Chance verpasst"

Angela Merkel zur Lage der Europäischen Union

„Die Rede Merkels zur Solidarität als Seele Europas war schön anzuhören, ähnelte allerdings einer philosophischen Vorlesung“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). „Es fehlten konkrete Vorschläge zur stärkeren europäischen Solidarität: Vorschläge zu einer sozialen Säule der Europäischen Union oder zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nichts Neues zur weiteren Demokratisierung der EU. Kein deutliches Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-Prinzip vor der richtungsweisenden Europawahl, nichts Neues zum EU-Asylsystem, keine neuen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik. Merkel hat ihre letzte Chance, eine Eurozonen-Reform für mehr Schutz gegen die nächste Finanzkrise vorzustellen, verpasst. Die Arbeit an einer EU-Armee ist zu wenig, um die Solidarität als Seele Europas zu schützen und zu pflegen.“

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12.11.2018 in Allgemein von SPD Poppelsdorf Südstadt

Gegen das Vergessen: SPD erinnert an Judenverfolgung

Die SPD Poppelsdorf/ Südstadt erinnert an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren.

Vor 80 Jahren brannten am Morgen des 10. November in Bonn die Synagogen, so wie es in der Nacht überall in Deutschland geschah. Dies nahm die SPD Poppelsdorf/ Südstadt zum Anlass, an die Verbrechen der Nazis gegen die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erinnern. Hunderte Bonner Juden fanden während der NS-Zeit den Tod. An sie wird seit den 1990er Jahren durch so genannte Stolpersteine erinnert, die an ihrem letzten frei gewählten Wohnort in das Straßenpflaster eingelassen sind. Unter sachkundiger Führung von Jonas Matz und unter Begleitung von mehr als 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern suchte die SPD einige dieser Stolpersteine auf, reinigte sie und gedachte der Ermordeten mit Kerzen, verbotenen, so genannten entarteten Texten und – nach jüdischem Brauch – kleinen Gedenksteinen.Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Lage ist es der SPD umso wichtiger, die Erinnerung an das, was Hass, Menschenfeindlichkeit und Barbarei auslösen können, wach zu halten und mit aktiven Engagement dagegen vorzugehen. Gegen Angriffe auf die offene und vielfältige Gesellschaft gilt es aufzustehen, egal wie sich diese Angriffe äußern.

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12.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Straßenumbenennung: SPD schlägt Universität zwei Frauen vor

Auf dem Gelände der Universitätsklinik Bonn (UKB) soll ein kleines Stück der Sigmund-Freud-Straße umbenannt werden. An der Suche nach einem neuen Namen beteiligt sich auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Sie schlägt Frida Busch und Hermine Edenhuizen, später Hermine Heusler-Edenhuizen, als mögliche Namensgeberinnen vor. Beide Frauen promovierten am 4. November 1903 zur Dr. med. und waren damit die ersten Frauen, die dies an der Universität Bonn erreichten.

„Wir setzen uns immer dafür ein, Frauen, die Großes und Außergewöhnliches in ihrer Zeit geleistet haben, zu ehren“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und nachdem wir hörten, dass das UKB für ein Teilstück einen neuen Straßennamen sucht, haben auch wir uns nochmal eingehender mit der Geschichte der Universität auseinandergesetzt. Mit Frida Busch und Hermine Edenhuizen sind wir auf zwei Personen gestoßen, die zu einer Zeit promovierten als dies für Frauen noch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden war.“

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09.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Mehr Personal, mehr Unterstützung – das Pflegepersonalstärkungsgesetz kommt

Der Bundestag hat heute das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz soll die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige deutlich verbessert werden.

„Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir ein klares Zeichen, dass wir es ernst meinen mit Verbesserungen in der ambulanten und stationären Pflege. Das Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern“, zeigt sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber überzeugt. „Die SPD hat erfreulicherweise in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat – denn wir alle wollen uns im Bedarfsfall darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden.“

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09.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Dennis Maelzer: „Ohne Fachkräfte keine guten Kitas - mit 70 Millionen Euro Erzieherausbildung fördern“

Mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 70 Millionen Euro will die SPD Anreize für eine verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen. Einen entsprechenden Antrag zu den laufenden Haushaltsberatungen für den NRW-Etat 2019 stellte nun die Landtagsfraktion. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Der Mangel an qualifiziertem Kita-Personal ist landesweit ein wachsendes Problem. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher, weil der Bedarf an Kita-Plätzen steigt und wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern wollen. Deshalb wollen wir gezielt Anreize für zusätzliche Ausbildung setzen. Mit 70 Millionen Euro soll die Ausbildungsbereitschaft der Kita-Träger gewürdigt werden.

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[09.11.2018]

Deutlich mehr Geld, damit Langzeitarbeitslose in Jobs kommen.

[08.11.2018]

Ulrich Kelber zu Fahrverboten in Bonn.

[08.11.2018]

André Stinka: „Verwaltungsgericht bestraft Untätigkeit der Landesregierung“.

[08.11.2018]

Millionengrab Beethovenhalle jetzt auch im Steuerzahler-Schwarzbuch.

[08.11.2018]

Mehr Personenverkehr, weniger Güterverkehr:.

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