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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Bonn bleibt bunt

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

12.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonn ist Stauspitze in NRW – SPD schlägt Lösungen vor

 

Laut einer aktuellen Studie des Verkehrsdatenanbieters Inrix stehen die Bonnerinnen und Bonner NRW-weit am längsten im Stau. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stehen vor allem Oberbürgermeister Ashok Sridharan und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP jetzt in der Pflicht, die Verkehrswende in Bonn endlich ernsthaft anzugehen. Die SPD-Fraktion verweist zudem auf ihren umfassenden Antrag, den sie jüngst in die Ratsgremien eingebracht hat und der erste Maßnahmen beschreibt.

Dr. Helmut Redeker, stellv. Vorsitzender und planungspolitischer Sprecher der Fraktion dazu: „Dass Bonn die Stauhauptstadt in NRW ist, ist die Konsequenz des Nichthandelns von Oberbürgermeister und Ratskoalition. Seit Jahren verschlafen sie die Verkehrswende und stellen das Auto in den Mittelpunkt aller Verkehrsplanungen. Daraus resultieren dann ein teurer, aber ineffizienter öffentlicher Personennahverkehr und zahlreiche Baustellen, wie etwa die Viktoriabrücke. Der Verkehr in Bonn wird von Tag zu Tag schwieriger. Dabei gibt es Lösungen, mit denen die Bonnerinnen und Bonner nicht öfter und länger im Stau stehen würden als in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen.“

 

08.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ratskoalition streicht Hallenbad aus Leitbildentwurf für Bad Godesberg

 

Burmester: CDU, Grüne und FDP haben dem Leitbildprozess Bärendienst erwiesen

Ein erster Entwurf des Leitbildes für Bad Godesberg wurde vom Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 7. Februar 2019 angenommen. Die Ergänzung des Hallenbades, das die Bezirksvertretung Bad Godesberg auf Initiative der SPD-Fraktion hin vorgenommen hatte, haben CDU, Grüne und FDP aber wieder gestrichen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert dies.

Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, dazu: „Wir haben uns gefreut, wie gut der Leitbildprozess von den Godesbergerinnen und Godesbergern angenommen wurde. Allein 400 Menschen beteiligten sich an der ersten Konferenz und sorgten für eine intensive Diskussion. Dass jetzt einer der wichtigsten Punkte für das Selbstverständnis der Godesbergerinnen und Godesberger, das Hallenbad, einfach gestrichen wurde, finden wir falsch. Es geht auch um das Vertrauen darauf, dass die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung von der Verwaltung und der Politik respektiert und berücksichtigt werden. Diesem Vertrauen, und somit auch dem Leitbildprozess, haben CDU, Grüne und FDP einen Bärendienst erwiesen.“

„Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die Godesberger Bezirksvertreter von CDU, Grünen und FDP keinerlei Einfluss auf ihre jeweiligen Ratsfraktionen haben“, ergänzt Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion und Stadtverordneter für Mehlem.

 

08.02.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf"

 

EU stützt vorliegenden Austrittsvertrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages gegenüber Premierministerin Theresa May in Brüssel erneut eine Absage erteilt.

„Die Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). „Es geht nicht um den Austausch von Nettigkeiten, sondern um die verbindliche Einhaltung eines Regelwerks für den Binnenmarkt – Regeln, denen alle Mitgliedstaaten inklusive Großbritannien beschlossen haben. Den Briten jetzt entgegenzukommen gefährdet die Integrität des Binnenmarktes. Das ist genau die Art von Rosinenpicken, die wir zurecht immer abgelehnt haben.“

 

07.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Wohnraumoffensive der BImA für Bonn nutzen – Oberbürgermeister muss Kontakt aufnehmen

 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird Flächen, die sich in Bundeseigentum befinden, zukünftig verstärkt für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Dies teilten die BImA, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem gemeinsamen Schreiben am 6. Februar 2019 mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht in dem Vorhaben eine große Chance für Bonn und fordert Oberbürgermeister Sridharan auf, unverzüglich Gespräche mit der BImA über geeignete Flächen in Bonn zu führen. Zudem müsse die Stadt die Voraussetzungen schaffen, damit die notwendigen Planungen und Infrastrukturmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des fachlich zuständigen Sozialausschusses, zeigt sich erfreut über die Mitteilung: „Diese Wohnraumoffensive kann für Bonn die Initialzündung zu einer echten Auseinandersetzung mit dem Bonner Wohnraummangel sein. Der Oberbürgermeister muss so schnell wie möglich mit der BImA in Kontakt treten. Auch in Bonn gibt es noch einige Flächen, die in Bundeshand liegen, aber für diese entbehrlich sind. Dass die Stadt diese Flächen mit erheblichen Nachlässen übernehmen kann, muss genutzt werden.“

 

06.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Beethoven verbindet: SPD-Antrag zu Partnerschaft mit Wien beschlossen

 

Im Dezember 2018 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt, dass Oberbürgermeister Sridharan mit der Stadtspitze der österreichischen Hauptstadt Wien Kontakt aufnimmt, um eine mögliche Partnerschaft zwischen den beiden Städten zu erörtern. Im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft gab es am 5. Februar 2019 eine breite Mehrheit für diese Idee. Der vom Ausschuss empfohlene Antrag muss nun noch vom Bonner Stadtrat am 7. Februar endgültig beschlossen werden.

„Wir freuen uns über die interfraktionelle Einigkeit und Unterstützung unseres Antrages“, so Alois Saß, Fraktionssprecher im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft. „Eine kommunale Partnerschaft zwischen Wien und Bonn ist vor allem deshalb sinnvoll, weil zwei für beide Städte überaus wichtige Themen sie bereits jetzt verbinden: In beiden Städten hat Ludwig van Beethoven wesentliche Teile seines Lebens verbracht und in beiden Städten sind die Vereinten Nationen ansässig. Dies stellt eine sehr gute Basis für weitere enge Kontakte dar.“

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

20.02.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Vorstandssitzung der Bonner AG 60 plus
Ort: Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn

20.02.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

21.02.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Treff der Godesberger AG 60 plus
Ort: OT, Dürenstr. 2, 53173 Bonn

21.02.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

21.02.2019, 19:30 Uhr
FRIESDORFER SPD-STAMMTISCH
Ort: Friesdorfer Hof (Bernkasteler Str. 46)

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SPD

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat

02.03.2018 20:58
Konstituierende Sitzung.
Heute fand die konstituierende Vorstandssitzung in Dortmund statt, in der wir viel geschafft haben. 17 Anträge beraten, einen Aufruf für die anstehenden Betriebsratswahlen vorbereitet, Öffentlichkeitsarbeit erörtert, und und und… Besuch von RTL hatten wir auch zwischendurch. Wir werden uns einsetzen für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land! Versprochen!

Am 1. März 2018 haben die Bonner Mitglieder der `Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD´ (AfA) einen neuen Vorstand gewählt: Neue Vorsitzende der Bonner AfA ist Petra Maur. Zu ihren Stellvertretern wurden Rainer Bohnet und Alexander-Frank Paul gewählt. Den Vorstand komplettieren Marcus Decker, Steffen Grimske, Adrian Grosswendt, Joachim Mohr und Daniela Werdin als Beisitzerinnen und