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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

Willkommen!

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Bonn bleibt bunt

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Oberbürgermeister offenbart mit Fernbleiben von Ratssitzung fehlende Wertschätzung

 

Bauprojekte, Klimanotstand, Verkehrswende – der Bonner Rat hatte vor dem Sommer viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Schon länger war klar, dass die Zeit dafür in der regulären Sitzung am 4. Juli auf keinen Fall ausreichen würde. Deshalb ging es am 8. Juli in die Verlängerung. Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder tagten fast bis 23 Uhr. Allerdings ohne den Oberbürgermeister, denn der fuhr lieber in den Urlaub.

„Zum wiederholten Mal offenbart der Oberbürgermeister mit einer solchen verfehlten Terminplanung seine fehlende Wertschätzung für die Arbeit des Rates und seiner ehrenamtlichen Mitglieder! Gerade vom Oberbürgermeister als einzigem hauptamtlichen Mitglied und Vorsitzenden des Rates darf man wohl erwarten, seine Urlaubsplanung so zu gestalten, dass er keine Ratssitzung versäumt. Unsere ehrenamtlichen Stadtverordneten tun dies schließlich auch“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

 

11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner SPD zieht Zwischenbilanz zum Runden Tisch `Bäder´

 

Vom Gegeneinander zum Miteinander in der Bonner Bäder-Diskussion

Auf Einladung der Bonner SPD haben unmittelbar nach dem Bürgerentscheid im letzten Sommer Vertreterinnen und Vertreter der Bürger-Initiativen, Fördervereine und des Schwimmsports sowie aus einigen Parteien am Runden Tisch `Bäder´ zusammengefunden.

„Dabei ging es beim ersten Treffen nach dem Bürgerentscheid noch durchaus kontrovers zu, im Laufe der Gespräche haben wir jedoch zu einem konstruktiven Miteinander gefunden“, berichtet Simon Merkt, Vorstandsmitglied der Bonner SPD. „Mit dem Runden Tisch wollten wir zu Verständnis zwischen den Beteiligten beitragen und gerade zu den strittigen Themen einen Dialog beginnen. Dies ist uns gelungen!“

 

11.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Sebastian Hartmann/Thomas Kutschaty: „Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden“

 

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) und Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

Sebastian Hartmann: „Die Bundesregierung nimmt sich endlich dem Altschuldenproblem der Kommunen an. Das ist ein erstes positives Signal aus Berlin. Die Kommunen brauchen jetzt eine echte „Stunde Null“, in der die kommunalen Schuldenuhren landesweit zurückgesetzt werden. Die Städte und Gemeinde müssen gleichzeitig dauerhaft von der Übernahme der Soziallasten befreit werden, sonst bauen sich die Schulden direkt wieder auf und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen bleiben aus. Die Kurswende gelingt aber nur durch eine Übernahme der Schuldenlast in einer gemeinsamen Bundes- und Landesverantwortung. Jetzt ist Schwarz-Gelb in NRW gefordert: Die Landesregierung muss endlich raus aus der Zuschauerrolle und handeln.“

 

11.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Dennis Maelzer: „Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz“

 

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit ihr die Regierungsparteien nicht geweigert, den Protest von über 80.000 Menschen anzunehmen.

Wir haben das stellvertretend für sie getan, denn wir unterstützen die Forderung des Bündnisses ,Mehr Große für die Kleinen‘ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.

 

11.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Schwarz-Gelbes Hochschulgesetz – beispiellose Einschränkung der studentischen Mitbestimmung“

 

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag abschließend über das von der Landesregierung eingebrachte Hochschulgesetz beraten. Mit einem Entschließungsantrag kritisierte die SPD-Fraktion die vorgenommenen Änderungen des Hochschulgesetzes. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. In Ausschussdebatten und Expertenanhörungen blieb die Landesregierung Belege dafür schuldig, warum sie die ‚legislative Axt‘ an das geltende Hochschulzukunftsgesetz anlegt.

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

25.07.2019, 19:00 Uhr
BAD GODESBERGER SPD-STAMMTISCH
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

26.07.2019, 18:30 Uhr
AK Europa: Sommergrillen
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

27.07.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr
Offene Sprechstunde der Stadtverordneten
Ort: Poppelsdorfer Platz

28.07.2019, 08:00 Uhr - 02.08.2019, 18:00 Uhr
11. Sternfahrt der AG 60+ nach Lüneburg
Ort: Treff Busstation am Hofgarten

31.07.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
SPD-Stallwache am Rhein
Ort: Biergarten am Alten Zoll

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SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat